AGB

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Die taxlocater Service GmbH, Am Kaiserkai 69, 20457 Hamburg (nachfolgend „Portalbetreiber“), bietet Spezialisten im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, das von uns betriebene Business-to-Business Portal (nachfolgend „Portal“) unter https://taxlocater.com gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
Ordnungsgemäß gemäß Ziff. 3. angemeldete Spezialisten können dabei individuelle persönliche Einträge erstellen und die weiteren auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen, u.a. wirtschaftliche, juristische und sonstige Dienstleistungen anbieten.

1.2 Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von Ziff. 1.5 dieser Nutzungsbedingungen.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen dem Portalbetreiber und dem Spezialisten geltenden Bedingungen für die vom Portalbetreiber im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom Portalbetreiber schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gemäß Ziff. 3. erkennt der Spezialist diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

1.4 Der Portalbetreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Spezialisten vom Portalbetreiber schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Spezialist solchen Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Spezialist im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Portalbetreiber zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.

1.5 Unternehmer nach diesen Nutzungsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Nutzungsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zur Information des Spezialisten. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2. Leistungen des Portalbetreibers

2.1 Der Portalbetreiber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Spezialisten vereinbarten Absprachen nach Zulassung des Spezialisten gemäß Ziff. 3. dieser Nutzungsbedingungen zur Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals.

2.2 Der Portalbetreiber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Spezialisten von der Nutzung des Portals auszuschließen.

3. Zulassung und Zugang zum Portal/Vertragsschluss

3.1 Voraussetzung für die Nutzung des Portals als Spezialist ist die Registrierung und Zulassung durch den Portalbetreiber. Die Registrierung zum Portal steht nur Unternehmern im Sinne von Ziff. 1.5 dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

3.2 Der Spezialist hat nach der Registrierung und bei der Erstellung eines Eintrages seine Unternehmensdaten (Name, Vorname, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, fachspezifische Produkt- /Dienstleistungsbeschreibung etc.) zu benennen. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Bestätigung per E-Mail. Ein Anspruch auf die Zulassung als Spezialist besteht nicht. Der Portalbetreiber ist berechtigt, Anträge von Spezialisten ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Nach der Zulassung wird der jeweilige Eintrag eines Spezialisten auf dem Portal veröffentlicht.

3.3 Das eigene Leistungsangebot des Portalbetreibers erfolgt, soweit sich aus ihm nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindende bezeichnet.

3.4 Der Spezialist steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gemäß Ziff. 3.2 gegenüber dem Portalbetreiber und anderen Spezialisten gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Spezialisten bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
Es liegt weiter in der Verantwortung des Spezialisten sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Spezialisten bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Spezialisten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Portalbetreiber unverzüglich zu informieren.
Der Spezialist haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3.5 Der Spezialist ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich seiner Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer seiner Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat er die Angaben unverzüglich auf dem Portal in seinen persönlichen Einstellungen (Account) zu korrigieren. Sollte dem Spezialist dies nicht gelingen, so teilt er dem Portalbetreiber seine geänderten Daten unverzüglich per E-Mail mit.

3.6 Der Portalbetreiber ist berechtigt, einem Spezialist die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Spezialist kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3.7 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Spezialist verwendet werden. Der Spezialist ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Spezialist ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Spezialist dem Portalbetreiber hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Portalbetreiber von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Portalbetreiber den Zugang des unberechtigten Spezialisten sperren. Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Spezialisten zu ändern, in einem solchen Fall wird der Portalbetreiber den Spezialisten hierüber unverzüglich informieren.

3.8 Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Spezialist einverstanden.

4. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

4.1 Es gelten die auf unserer Webseite von uns angegebenen und einsehbaren, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der bei Leistungserbringung jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise – Irrtum und Druck- bzw. Tippfehler vorbehalten – auf die jeweils abgebildeten Produkte bzw. Dienstleistungen von uns gemäß entsprechender Beschreibung.
Das Recht zur Rechnungsstellung vor Leistungserbringung bleibt dem Portalbetreiber vorbehalten. Der Rechnungsbetrag für die gesamte Vertragslaufzeit wird regelmäßig zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit fällig. Der Spezialist erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen an die im Account des Anbieters hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden können.

4.2 Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, weitere Zahlungsmethoden auszuschließen bzw. zuzulassen.

4.3 Für den Fall, dass der Spezialist in Zahlungsverzug gerät, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

4.4 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Spezialisten oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Leistung erfolgt ist.

5. Abschluss von Verträgen auf dem Marktplatz

5.1 Für die Dienstleistungen der bei uns registrierten Spezialisten gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spezialisten.

5.2 Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Spezialisten sind dem Spezialisten grundsätzlich zuzurechnen. Spezialisten sind für alle selbst auf dem Portal abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Spezialisten abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

5.3 Der Portalbetreiber behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Spezialisten geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Portalbetreiber wird die Spezialisten des Portals über die Änderungen entsprechend informieren.

6. Leistungen und Pflichten des Spezialisten

6.1 Der Spezialist verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen ihm und dem Portalbetreiber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

6.2 Der Spezialist verpflichtet sich, die vom Portalbetreiber erteilte Zugangsberechtigung nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie das Portal nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Spezialist verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inseraten auf dem Portal keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten.
Der Spezialist wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Spezialist, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Portalbetreiber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Spezialist hat unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Name, Vorname, Firma, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, fachspezifische Produkt- /Dienstleistungsbeschreibung, Bankverbindung) in seinem auf dem Portal angelegten Profil bzw. Account vorzunehmen.

6.3 Der Spezialist ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig auf Aktualität zu überprüfen.
Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Spezialist dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Nutzer des Portals verletzen, die Anzeigen bzw. Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen.
Der Spezialist gewährleistet, dass auch die Inhalte, die gegebenenfalls über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Spezialist verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Spezialist verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Spezialist, die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die bzw. das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

6.4 Der Spezialist stellt sicher, dass durch die von ihm abgegebenen Bewertungen und/oder Weiterempfehlungen keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Gegenstand der Bewertungen und/oder Weiterempfehlungen dürfen keine Werbevergleiche mit Produkten oder Dienstleistungen anderer Spezialisten sein.

Sollten Dritte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung des Spezialisten gegen den Portalbetreiber geltend machen, die der Spezialist zu vertreten hat, wird er den Portalbetreiber hiervon freistellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte des Portalbetreibers unberührt.

6.5 Der Spezialist ist verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, ladungsfähige Anschrift.

6.6 Die Abwicklung von über das Portal geschlossenen Verträgen zwischen Spezialist und Dritten ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Spezialisten.
Der Spezialist wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Portalbetreiber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Spezialisten und seinen Kunden, dem Unternehmen, bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Spezialist hat den Portalbetreiber von Forderungen des Kunden des Spezialisten freizustellen.
Der Portalbetreiber übernimmt für auf dem Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Portal zwischen den Spezialisten und den Unternehmen geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten bzw. inserierten Waren und/oder Dienstleistungen. Den Portalbetreiber trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Spezialisten und den Unternehmen zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
Der Portalbetreiber kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Spezialisten übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner (Spezialist und Unternehmen) gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

6.7 Waren oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Waren oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird.

7. Fremde Inhalte

7.1 Den Spezialisten ist es untersagt, Inhalte bzw. Anzeigen (z.B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte bzw. Anzeigen einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

7.2 Der Portalbetreiber macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Spezialist garantiert dem Portalbetreiber und den übrigen Nutzern des Portals, dass die von ihm eingestellten Inhalte bzw. Anzeigen keine Urheberrechte, Marken, Patente, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

7.3 Der Portalbetreiber behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7.4 Der Spezialist wird dem Portalbetreiber von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen den Portalbetreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Spezialisten eingestellten Anzeigen und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Spezialist diese zu vertreten hat. Der Spezialist übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung des Portalbetreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

8. Sonstige Pflichten des Spezialisten

8.1 Der Spezialist ist verpflichtet,
a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;
b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen dem Portalbetreiber umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals des Portalbetreibers zu beeinträchtigen;
c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf dem Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Spezialisten erforderlich ist;
d) Geschäfte auf dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken zu tätigen.

8.2 Der Spezialist verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftete sind. Der Spezialist verpflichtet sich, dem Portalbetreiber alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus den Portalbetreiber von Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Anbieter gegen den Portalbetreiber geltend machen.

9. Nutzungsrechte/Außendarstellung

9.1 Der Portalbetreiber erhält für die Dauer der Zulassung des Spezialisten zum Portal das Recht, mit der Teilnahme des Spezialisten auf dem Portal des Portalbetreibers zu werben. Der Portalbetreiber ist befugt, hierfür Produkttexte und Produktbilder des Spezialisten zum Zwecke der Werbung in sozialen Medien, auf der Online-Präsenz des Portalbetreibers, in Broschüren, Flyern sowie Unternehmenspräsentationen zu nutzen.

9.2 Der Spezialist erhält für die Dauer der Zulassung zum Portal das Recht, mit der Teilnahme auf dem Portal des Portalbetreibers zu werben. Der Spezialist ist ebenso befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Portalbetreibers zu nutzen.

9.3 Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Portalbetreiber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

10. Geheimhaltung

10.1 Der Portalbetreiber sowie die Spezialisten verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit auf dem Portal fort.

10.2 Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsdaten sind sorgfältig in der eigenen Sphäre zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

10.3 Der Portalbetreiber sowie die Spezialisten verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.

11. Haftung des Portalbetreibers

11.1 Eine Haftung des Portalbetreibers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portalbetreibers zurückzuführen ist.
Als vertragswesentliche Pflichten nach Ziff. 11.1 a) gelten solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und auch vertrauen darf.

11.2 Haftet der Portalbetreiber gemäß Ziff. 11.1 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portalbetreiber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portalbetreibers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Portalbetreiber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11.3 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
11.4 Der Portalbetreiber hat im Verhältnis zum Spezialisten gegenüber dessen lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für Waren und/oder Dienstleistungen des Spezialisten.
11.5 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Portalbetreiber in dem aus zu 11. ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Portalbetreibers.

11.7 Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Spezialist von sich aus in die Sphäre des Portalbetreibers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

11.8 Der Portalbetreiber haftet nicht für die vom Spezialisten eingestellten Inhalte bzw. Angebote, die mindestens den Anforderungen gemäß 6.3 entsprechen müssen. Der Portalbetreiber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Spezialisten. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Spezialisten.

11.9 Der Spezialist hält den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portalbetreiber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Spezialisten. Der Spezialist wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.

11.10 Sofern der Portalbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten der Dienstleistung des Spezialisten erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.

11.11 Soweit auf dem Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks durch den Spezialisten gegeben ist, haftet der Portalbetreiber weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben, insbesondere haftet der Portalbetreiber nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

12. Datensicherheit, Datenschutz

12.1 Die Server des Portalbetreibers sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Spezialisten ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

12.2 Der Portalbetreiber ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Spezialisten erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Spezialist darin ein, dass der Portalbetreiber:
a) die vom Spezialist im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben sowie entsprechende vom Spezialist mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet;
b) die vom Spezialist im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig auf dem Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer oder zur Vertragsverlängerung an Dritte weiterleitet und – soweit der betroffene Spezialist dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält;
d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer oder zur Vertragsverlängerung weiterleitet und – soweit der betroffene Spezialist dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

12.3 Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Spezialisten. Der Spezialist ist berechtigt, seine gemäß Ziff. 12.2 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

12.4 Der Portalbetreiber wird im Übrigen alle den Spezialisten betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Der Portalbetreiber behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn der Portalbetreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Spezialisten offenlegen muss.

12.5 Mit der Zulassung gemäß Ziff. 3. übernimmt der Spezialist gegenüber dem Portalbetreiber und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Spezialisten eingehalten worden und stellt den Portalbetreiber von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Spezialist selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

12.6 Wir verweisen darüber hinaus auf unsere Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung).

13. Abtretung

Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Spezialisten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Portalbetreiber auf Dritte ist ausgeschlossen.

14. Vertragsdauer

14.1 Das diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertragsverhältnis beginnt mit der Zulassung durch den Portalbetreiber gemäß Ziff. 3..

14.2 Es gelten die auf unserer Webseite von uns angegebenen und einsehbaren, jeweils aktuellen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen.

14.3 Jede Partei hat das Recht, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für den Portalbetreiber insbesondere:
a) der Verstoß eines Spezialisten gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) die deliktische Handlung eines Spezialisten oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
c) der Verzug des Spezialisten mit der Zahlungspflicht um mehr als sechs Wochen.
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

14.4 Die Kündigung erfolgt über das Konto des Spezialisten.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Spezialisten finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

15.2 Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

15.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Portalbetreibers.

15.5 Gerichtsstand ist der Sitz des Portalbetreibers.

15.6 Wir weisen darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@taxlocater.com. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Oktober 2022