Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

Die Regelungen zur sog. Hinzurechnungsbesteuerung nach dem deutschen Außensteuergesetz (AStG) betreffen inländische Unternehmen, die über ausländische Tochtergesellschaften auf internationalen Märkten tätig sind. Ziel der Hinzurechnungsbesteuerung der §§ 7 – 14 AStG ist es, zu verhindern, dass in Deutschland Steuervorteile erlangt werden, indem Gewinne auf ausländische Tochtergesellschaften in sog. Niedrigsteuer-Ländern verlagert werden.

In Deutschland hinzugerechnet und besteuert werden einzig Gewinne aus einer sog. passiven Tätigkeit solcher ausländischen Gesellschaften. Derartige passive Tätigkeiten können z. B. sein:

  • Handel/Dienstleistungen unter schädlicher Mitwirkung eines Inlandsbeteiligten (beachte auch den Ratgeberbeitrag zu Grenzüberschreitende Mitarbeiter-Entsendung)
  • Überlassung von Rechten, es sei denn, die ausländische Gesellschaft verwertet eigene Forschungs- und Entwicklungsergebnisse ohne schädliche Mitwirkung eines Inlandsbeteiligten

Eine Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG in Deutschland kommt in Betracht, falls das inländische Unternehmen eine Tochtergesellschaft z.B. in einem der folgenden Länder unterhält (Niedrigsteuer-Länder):

  • Irland
  • Italien
  • Niederlande
  • Polen
  • Schweiz

Prüfen Sie Ihren Handlungsbedarf

Dass global tätige Unternehmen international verflochten sind, ist heutzutage die Regel. Die Anzahl der vom deutschen Gesetzgeber als Niedrigsteuer-Länder definierten Staaten steigt wahrnehmbar. Zugleich nehmen die steuerlichen Erklärungs- und Dokumentationspflichten der Unternehmen stetig zu, ebenso wie der technologisch getriebene internationale Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerverwaltungen.

All diese Tatsachen und Entwicklungen machen es für die inländischen Führungskräfte eines Unternehmens unausweichlich, sich detailliert mit der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG zu beschäftigen. Dazu müssen die innerhalb des Unternehmens bestehenden Geschäftsabläufe in einem ersten Schritt analysiert und sodann ggf. — zwecks Vermeidung passiver Tätigkeiten — neu strukturiert werden. Darüber hinaus ist es ratsam, diesen Bereich in ein innerbetriebliches Kontrollsystem für Steuern (Tax Compliance Management System) mit aufzunehmen. Dies ermöglicht es, die internationalen Geschäftsvorfälle zu kontrollieren und falls notwendig einer inländischen Besteuerung zuzuführen. Außerdem kann so die Einhaltung von Meldepflichten (u. a. nach § 138 AO) sichergestellt werden.

Unternehmen sind gut beraten, die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Außensteuerrechts stets im Blick zu behalten, z. B. zu folgendem Stichwort:

Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (Anti-Tax Avoidance Directive – ATAD)

Der Referentenentwurf des Bundesministerium der Finanzen (BMF) eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie (ATAD) vom März 2020 hält u. a. daran fest, als Niedrigsteuer-Länder unverändert solche zu definieren, deren Ertragsteuer-Belastung 25 % unterschreitet. Allerdings enthält die Gesetzesbegründung eine Absichtsbekundung dahingehend, die Niedrigsteuer-Grenze bis Ende 2020 »anzupassen«, d. h. abzusenken. Der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens ist im Blick zu behalten.

Die globalen Tätigkeiten eines Unternehmens können leicht steuerliche Fehler und u. U. erhebliche nachteilige Folgen für Unternehmen auslösen: insbesondere

  • Steuernachforderungen durch Finanzbehörden
  • Bußgelder und strafrechtliche Risiken

Aus Sicht der Hinzurechnungsbesteuerung — nämlich im Vergleich zu Deutschland — sind viele Staaten Niedrigsteuer-Länder. Grenzüberschreitend tätige Unternehmen sollten über mögliche Auswirkungen der Hinzurechnungsbesteuerung für sie deshalb unbedingt im Bilde sein.

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